Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Beschluss vom 9. Mai 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Wiederholung der Kommunalwahl vom 30. August 2009 zurückgewiesen. Damit muss die Kommunalwahl 2009 nun innerhalb von vier Monaten wiederholt werden. Bis dahin existieren der Rat, seine Ausschüsse sowie die bislang im Rat der Stadt Dortmund vertretenen Fraktionen in ihrer bisherigen Form nicht weiter. Dies gilt auch für die Fraktion FDP/Bürgerliste.
Wir begrüßen, dass das Bundesverwaltungsgericht in vergleichsweise kurzer Zeit für Rechtssicherheit im Sinne einer Stärkung der kommunalen Räte gesorgt hat. Denn damit steht fest, dass es sich bei der "Haushaltslüge", bei der ein rund 100 Mio. € Haushaltsloch bis einen Tag nach der Kommunalwahl vom damaligen Oberbürgermeister und der Kämmerin verschwiegen wurde, um einen eklatanten Verstoß gegen die Rechtsordnung gehandelt hat. Diese Feststellung hätte von den Gerichten nicht eindeutiger getroffen werden können. Die Wiederholung der Wahl ist damit nur konsequent.

Ihnen möchten wir für das uns entgegengebrachte Vertrauen und den Zuspruch bedanken, den wir seit unserer Gründung 2004 erfahren haben und freuen uns darauf, Ihre Interessen auch in einem neu zu wählenden Rat vertreten zu dürfen. Die Dokumentation unserer Ratsarbeit bleibt Ihnen selbstverständlich auf dieser Homepage zu Ihrer Information erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Rettstadt

Herzlich willkommen auf unserer Homepage!

Die Fraktion FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund hat sich nach der Kommunalwahl vom 26. September 2004 gebildet. Auch nach der Kommunalwahl vom 30. August 2009 setzen wir unsere Fraktionsgemeinschaft fort und sind mit acht gewählten Mitgliedern (sechs von der FDP und zwei von der Bürgerliste) im Rat der Stadt Dortmund vertreten, um Ihre Interessen einzubringen.

Als bürgernahe, kritische Alternative zu den etablierten Dortmunder Parteien treten wir ein für mehr Offenheit, Glaubwürdigkeit und Durchschaubarkeit der politischen Entscheidungsprozesse in unserer Stadt. Wir ermöglichen die politische Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger - ohne dass Sie sich einer unserer Gruppierungen anschließen müssen. Für Ihre Fragen, Anregungen und Kritik sind wir jederzeit offen. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Lars Rettstadt
Fraktionsvorsitzender

Dr. Thomas Reinbold
1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Heinz Dingerdissen
2. stellvertretender Fraktionsvorsitzender