Antrag/Anfrage im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012

Sehr geehrter Herr Monegel,

in Ergänzung des Beschlussvorschlages der CDU-Fraktion (DS-Nr. 04868-11 E8) zu Punkt 2.2 (Kanalnetz) wir bitten um Beratung und Abstimmung folgenden Antrags:

Beschlussvorschlag

Der Rat stimmt dem Prüfauftrag unter der Maßgabe zu, dass die städtischen Investitionskredite im Falle einer (Teil-)Privatisierung des Kanalnetzes im Umfang der jährlichen Investitionen der letzten Jahre in das Kanalnetz reduziert werden. 

Begründung

Um den Konsolidierungsprozess nicht zu konterkarieren ist es erforderlich, dass die künftigen investiven Kreditbelastungen den positiven Effekten aus einer strukturellen Änderung des Kanalnetzes angepasst werden.

Mit freundlichen Grüßen