Antrag/Anfrage im Betriebsausschuss FABIDO

IT-Beschaffung FABIDO

Sehr geehrter Herr Sohn,

wir bitten darum, o.g. Punkt im Wege der Dinglichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Wie der Presse (z.B. RN v. 31.1.) zu entnehmen ist – woraus sich auch die Dringlichkeit ergibt – hat ein Mitarbeiter des Eigenbetriebs FABIDO, gegen den wegen des Verdachts der Untreue staatsanwaltschaftlich ermittelt wird, auf eigene Faust wiederholt Computer und Camcorder zu einem Preis, der bis zum Dreifachen über dem marküblichen Niveau liegt, für den Eigenbetrieb bestellt.

In Beantwortung unserer Anfrage zu einer möglichen Ausschreibung von IT-Leasings und Dienstleistungen vom 15.11.2010 (DS-Nr.: 02687-10) teilte die zuständige Dezernentin sinngemäß mit, dass ein externer Anbieter die gesamtstädtischen Strukturen nicht kennt und im Bereich des `first level Supports` nicht so zuverlässig ist, so dass eine Auslagerung an einen externen Dienstleister - auch aufgrund der Vertragsgestaltung mit dosys - nicht in Betracht komme.

Wohlmöglich hätte aber eine solche Ausschreibung für mehr Transparenz hinsichtlich der Marktüblichkeit von Anschaffungskosten gesorgt, so dass Bestellungen wie diese früher hätten erkannt oder vermieden werden können.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung daher im Rahmen eines Sachstandberichts insbesondere zu folgenden Fragen schriftlich Stellung zu nehmen:

1. Wie konnte es aus Sicht des Eigenbetriebs FABIDO zu diesen Unregelmäßigkeiten kommen?
2. Welche Kontrollmechanismen (bspw. vier-Augen-Prinzip; Kontrollen über die Anlagenbuchhaltung; internes Controlling) haben nach Einschätzung der Verwaltung hierbei versagt und welche Begründung gibt es dafür?
3. Inwieweit sind personelle Gründe (bspw. Unterbesetzung; Arbeitsüberlastung) ausschlaggebend dafür, dass die Unregelmäßigkeiten nicht früher erkannt bzw. vermieden worden sind?
4. Inwieweit nimmt die Verwaltung diese Vorfälle zum Anlass, die Möglichkeit einer externen Vergabe von IT-Hardware und Dienstleistungen erneut zu überdenken?

Mit freundlichen Grüßen