Aktivismus schützt vor Armut nicht

Fraktion will Aktionsplan Soziale Stadt reanimieren

Wesentlich größere Anstrengungen als bislang müssen aus Sicht von FDP/Bürgerliste unternommen werden, um die Armut in Dortmund wirksam zu bekämpfen. Kritisch beurteilt die Fraktion vor allem die Erfolge des 2008 von der Stadt aufgelegten Aktionsplans Soziale Stadt. Der jüngst vom Gesamtverband Der Paritätische vorgelegte Bericht zur regionalen Armutsentwicklung 2011 in Deutschland, sieht Dortmund dabei als zweitärmste Großstadt in Deutschland.    

„Dem Aktionsplan Soziale Stadt fehlt es – trotz einiger guter Ansätze – an Durchschlagskraft. So bleiben Forderungen nach mehr und sicheren Arbeitsplätzen, Ansiedlungen neuer und Bestandspflege vorhandener Unternehmen, verbesserte Berufschancen für ältere Menschen oder Bildungspakete für Kinder und Jugendliche bloße Worthülsen, wenn nach drei Jahren Aktionsplan kein besseres Fazit gezogen werden kann als dass `die Entwicklungstendenzen in den Aktionsräumen (…) Grund genug sind, die soziale Lage in den Dortmunder Sozialräumen (…) kontinuierlich im Blick zu behalten“, fasst der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) eines der Ergebnisse einer im September vorgelegten Verwaltungsvorlage zur sozialen Stadt zusammen. „Was die Menschen brauchen sind Perspektiven, Jobs und Einkommen, um ihre Familien zu unterhalten und keine masterplanerischen Aktivismen, mit mäßigem Erfolg.“

Mit einer Armutsgefährdungsquote von 23 % in 2010 ist nahezu jeder vierte Dortmunder von Armut bedroht und sogar fast jeder sechste Einwohner bis 65 Jahren auf Hartz IV angewiesen. Diese Erkenntnisse des Armutsberichts will FDP/Bürgerliste zum Anlass nehmen, dem Aktionsplan Soziale Stadt Leben einzuhauchen.

„Für uns heißt dass unter anderem: schnelle und unbürokratische Strukturen für Unternehmensansiedlungen, gestaffelte Gewerbesteuersätze für neue Unternehmen, Schaffung attraktiver Gewerbe- und Industrieflächen für Firmen auch mit gering qualifizierten Arbeitsplätzen, Imageverbesserungen für den Standort Dortmund sowie auf jeden Einzelfall abgestimmte Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen v.a. für Langzeitarbeitslose und zukunftssichernde Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche“, fasst Rettstadt einige der Grundvoraussetzungen für eine Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen zusammen. „Dieser Herausforderung werden wir uns in einem ersten Schritt durch einen fraktionellen Arbeitskreis stellen“, so Rettstadt.