Beteiligung verschlafen

Fraktion hält SPD-Angebot zu Stadtbezirken für nicht ehrlich

Irritiert reagiert FDP/Bürgerliste auf das überraschende Angebot des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse auf eine erneute interfraktionelle Konsensrunde zur Neustrukturierung der Stadt- bezirke. Für die Fraktion ist dieser Zug aber inzwischen abgefahren. Prüsse hat jüngst die Reduzierung um mehr als zwei Stadtbezirke in Aussicht gestellt, falls sich am 23.2. keine Ratsmehrheit für die Zusammenlegung der Bezirksvertretungen Eving mit Scharnhorst und Huckarde mit Mengede finden sollte.

„Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Mehrheit von CDU, Grünen und FDP/Bürgerliste bei der anstehenden Satzungsänderung im Februar ebenso hält, wie schon beim Grundsatzbeschluss zur Reduzierung um zwei Stadtbezirke Ende 2011“, ist der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) überzeugt. „Daher brauchen wir die Uhr nicht auf Null zurückzudrehen, nur weil die Genossen nach Monaten der Untätigkeit jetzt aus ihrer Winterstarre erwacht sind. Prüsse und Co. haben sich dem konstruktiven Dialog zwischen den Fraktionen zu lange verweigert, um sich an diesem Punkt noch irgendwie sinnvoll einbringen zu können“, zweifelt Rettstadt auch an der Ehrlichkeit dieses Vorschlags. „Denn wer so lange bloß zuschaut und dann die Arbeit der Anderen nur kritisiert und bekämpft, dem nimmt man nur schwer ab, dass er sich dann, wenn alles schon gelaufen ist, wirklich im Sinne der Sache einsetzen und nicht nur Verzögerungstaktik betreiben will.“

Für FDP/Bürgerliste haben während des seit Dezember 2010 laufenden Prozesses um die Neustrukturierung der Stadtbezirke genügend Möglichkeiten für alle Fraktionen bestanden, ihre Vorstellungen und Anregungen einzubringen und in einer fraktionsüber- greifenden Kommission zu diskutieren. Mangelnde Reife der Partei und innerparteiliche Strukturen waren nach eigener Einschätzung der SPD aber der Grund, keine eigenen Vorschläge unterbreitet zu haben.

„Die mit Eving und Huckarde gefundene Lösung ist bereits das Ergebnis eines solchen Arbeitskreises, wie ihn die SPD jetzt anbietet. Aber wenn den Sozialdemokraten die Zusammenlegung zweier Bezirke zu wenig ist, können sie gerne weitere Vorschläge unterbreiten, welche Bezirke aus ihrer Sicht künftig noch in Betracht kommen können“, steht der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), möglichen Vorschlägen grundsätzlich offen gegenüber. „Vielleicht sind diese beiden Bezirke ja auch erst der Anfang und nicht das Ende unserer Überlegungen; aber ganz sicher werden wir den mit CDU und Grünen gefundenen Konsens nicht aufgeben.