Erst eigene Trümpfe ausspielen

Fraktion kritisiert Entlastungsforderung der Stadt als ideenlos

Als ideenlos bezeichnet FDP/Bürgerliste die jüngste Forderung von Kämmerer Jörg Stüdemann und Oberbürgermeister Ullrich Sierau (beide SPD) auf Übernahme der kommunalen Kosten für die Soziallasten durch den Bund. Nur wenn alle eigenen Sparbemühungen ausgeschöpft seien, könne man sich aus Sicht der Fraktion über einen `finanziellen Brandbrief` nach Berlin unterhalten. Bis dahin gibt es aber noch genug eigene Trümpfe zu ziehen, um den Dortmunder Haushalt zu retten.      

„Unsere Stadtspitze macht sich das Leben schon recht einfach, wenn sie immer zuerst nach Bundesgeldern ruft, anstatt selbst ernsthafte Sparbemühungen anzustrengen. Dabei scheinen die Herren Stüdemann und Sierau auch vergessen zu haben, dass der Bund schrittweise bis 2014 allein in Dortmund schon mit rd. 49 Mio. € für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in die Bresche springt und so den Dortmunder Haushalt dieses Jahr gerettet hat. Wir können nicht immer nur mit den Fingern auf andere zeigen, sondern müssen langsam anfangen selbst aktiv zu werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) - einmal mehr unter Hinweis auf die eigenen Sparvorschläge seiner Fraktion von über 90 Mio. € - mehr Eigenengagement. „Aber die Gewerbe- und Grundsteuer zu erhöhen oder das Kanalnetz (teil) zu privatisieren – um so eine weitere Steigerung der Schuldenlast zu ermöglichen -, ist natürlich einfacher, als bspw. beim Klinikum, im Personalbereich oder den städtischen Gesellschaften die Zügel anzuziehen.“

Durch eine durchgreifende Gemeindefinanzreform fordert die Stadtführung eine Entlastung von bis zu 80 Mio. € an Dortmunder Soziallasten durch den Bund. Andernfalls könne man die `kommunale Selbstverwaltung in die Tonne kloppen`, wird OB Sierau zitiert und vergisst für die Fraktion dabei, dass das eigentliche Problem die schlechte Kommunalfinanzierung durch das Land NRW ist. 

„Ob es so weit kommt, liegt zwar zunächst an uns“, steht für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste) beim Thema Land- schaftsverband Westfalen Lippe (LWL) aber die rot/grüne Landesregierung in der Verantwortung: „An den Eingliederungs- hilfen – derzeit rund 9 Mio. € mit steigender Tendenz – beteiligt sich das Land durch Investitionspauschalen an den LWL gerade noch in Höhe von 20%. Damit steigen letztlich die von den Kommunen zu stemmenden Kosten und stellen eine immer größere finanzielle Herausforderung. Hier wäre es sachgerecht, zu einer paritätischen Kostenverteilung vergangener Zeiten zwischen Kommunen und Land zurückzukehren.“