Keine Chance zur Profilierung

Fraktion fordert schnelle Lösung bei der Prozesskostenfrage

Mit Schrecken verfolgt FDP/Bürgerliste die derzeit in der breiten Öffentlichkeit ausgetragene Auseinandersetzung um Prozesskostenerstattungen der Wahlwiederholung aus Fraktionsmitteln der SPD. Die Fraktion befürchtet, dass andere wichtige Probleme der Stadt dadurch an Bedeutung verlieren und fordert alle Beteiligten zu einer Versachlichung und sofortigen Beilegung der Streitigkeiten auf. Einen Machtkampf kann aus ihrer Sicht nur der OB gewinnen.

„35.000 arbeitslose Menschen, 2 Mrd. € Stadtschulden, 66 Mio. € Neuverschuldung, Probleme in der Nordstadt, Armut, Kostenexplosion am U-Turm und Vieles mehr, scheinen durch das seit Wochen alles beherrschende Thema fast zur Nebensache zu geraten. So wichtig eine Klärung der Prozesskostenfinanzierung auch ist, es muss jetzt und vor allem endgültig gelöst werden, damit nicht der Eindruck entsteht, dass sich Politik nur mit sich selbst beschäftigt“, sieht der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) zudem OB Sierau am längeren Hebel. „Für ihn sprechen nicht nur die besseren juristischen Argumente, er ist auch `Herr des Verfahrens`, wenn es um die Nachprüfbarkeit von Kostennachweisen aus der Fraktionskasse geht. Das muss auch der SPD-Fraktionsvorsitzende einsehen.“

Es in dieser Frage – wie sowohl vom OB, als auch von der SPD-Fraktion jüngst angedroht - auf einen weiteren Rechtsstreit ankommen zu lassen, hält FDP/Bürgerliste auch aus finanzieller Sicht für fatal.

„Im Gegensatz zum eigentlichen Klageverfahren, bei dem es um die Wahlwiederholung an sich geht und juristisch auf einem ganz anderen Blatt Papier steht, hätten wir bei der Prozesskostenfrage in der Tat ein Organstreitverfahren, bei dem es nicht ausgeschlossen ist, dass die Stadt alle Kosten dieses neuen Prozesses übernehmen muss – gleich, wie er ausgeht. Ganz zu schweigen von dem enormen zusätzlichen Imageverlust der Stadt, der bereits durch die aktuelle mediale Austragung dieses Streits droht. Wer glaubt eigentlich noch, sich in dieser Angelegenheit politisch profilieren zu können“, fragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste). „In dieser Angelegenheit können alle nur verlieren; und zwar zu allererst das Vertrauen der Bürger in die Stadt und die Politik.“