Prüsse droht Kontrollverlust

Fraktion fordert Vermeidung eines Wahlchaos

Für FDP/Bürgerliste wäre das Wahltermin-Chaos perfekt, lassen einige der SPD-Kläger in den Bezirken ihrer Ankündigung Taten folgen und zögen ihre Klage gegen die Wiederholungswahl zurück. Dann stünde zumindest dort der Gang zur Wahlurne an. Verantwortlich für die derzeitige Situation sind für die Fraktion nicht die drei klagenden Ratsver­treter sondern der zuneh­mende Kontrollverlust des SPD-Fraktionsvorsit­zenden Ernst Prüsse.   

„Herr Prüsse muss sich nicht nur eingestehen, dass ihm die ganze Angele­genheit aus den Händen geglitten ist sondern auch vorwerfen lassen, dass er der eigentliche Initiator dieses Chaos ist. Schließlich hat er die SPD-Klä­ger von Beginn an in ihrem Vorgehen bestärkt“, erinnert der Fraktions­vor­sitzende Lars Rettstadt (FDP) an das Ende 2009 im Rat bekundete Ver­ständnis Prüsses für einzelne Mandatsträger seiner Fraktion, gegen die Aufhebung der Kommunalwahl klagen zu wollen. „Dass drei der Kläger nun nicht freiwillig die lange Leine verkürzen, die man ihnen gelassen hat, ist – for­maljuristisch betrachtet -, so lange die Rechtsordnung einen juristischen Handlungsspielraum gewährt, deren ureigenstes, privates Recht. Politisch sieht das sicherlich anders aus. Aber das hätte sich Herr Prüsse besser vor­her überlegen sollen, als er die Geister rief, die ihn jetzt einholen“, so Rett­stadt.     

Für FDP/Bürgerliste liegen die Versäumnisse der SPD ausnahmslos in der Vergangenheit, als man sich weigerte, den Ratsbeschluss zur Wieder­ho­lungswahl uneingeschränkt mitzutragen. Damit wurde nicht nur die Chance auf eine schnelle, zeitnahe und – da in Verbindung mit der letzten Land­tagswahl möglich gewesen - kostengünstigen Wahl vertan. Es wurde damit auch erst die Möglichkeit für die Bezirke auf ein wahltechnisches Eigenleben – wie jüngst aus Huckarde und Eving verlautbart – eröffnet. 

„Nun liegt es an der SPD-Führung, dass ohnehin bestehende Wirrwarr um die Wiederholungswahltermine in der Öffentlichkeit nicht noch peinlicher zu gestalten“, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste) eine Einheitlichkeit im Sinne der Bürger. „Es wäre kaum noch vermittelbar, warum Brackel schon gewählt hat, Huckarde, Eving oder andere in Kürze nachziehen, während andere BV´en gar nicht und der Rat in einem völlig unabhängig davon abzuhaltenden Wahlgang wieder gewählt werden sollen. Unter den gegebenen Umständen wäre es da­her sinnvoll, das Ergebnis der jetzt eingelegten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht und in letzter Konsequenz auch eines möglichen Revisionsverfahrens abzuwarten.“