Stadtwerke können es nicht lassen

FDP/Bürgerliste kritisiert jüngsten RWE-Aktiendeal

Mit Unverständnis reagiert FDP/Bürgerliste auf die jüngste Ankündigung der Dortmunder Stadtwerke (DSW21), nach den Zukäufen aus 2009 und 2010 von insgesamt über 16 Mio. €, erneut RWE-Aktien erwerben zu wollen. Für die Fraktion kommt dieses Geschäft nicht nur zur „politischen Unzeit“ sondern lässt auch Fragen des damit verbundenen Risikos aufkommen. DSW21 spekulieren mit einer besonderen Strategie (sog. Opération blanche) darauf, dass sie durch die Veräußerung von Bezugsrechten zusätzliche Aktien erwerben können, ohne eigenes Geld einsetzen zu müssen.

„Das ist Finanzjonglage am Hochreck, die nur bis zu einem bestimmten Aktienkurs funktioniert. Fällt der Aktienkurs – was niemals auszuschließen ist – bricht das Gebilde zusammen. Wir können nur hoffen, dass die Verantwortlichen bei DSW wissen, was sie tun“, ist der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) mit Blick auf zurückliegende Projekte der Stadtwerke (z.B. STEAG, GEKKO) jedoch skeptisch. „Andernfalls werden DSW21 eben doch wieder Geld für Aktienspekulationen in die Hand nehmen. Geld, das zum Schuldenabbau  im städtischen Haushalt viel besser aufgehoben gewesen wäre“, verweist Rettstadt auf den im Rat zur Haushaltsberatung jüngst abgelehnten Fraktionsantrag zur Erhöhung kommunaler Ausschüttungen. „Zu einem falscheren Zeitpunkt konnte das Ansinnen der DSW21 kaum kommen.“

Dabei ist der geplante Aktienkauf taktisch weder zum Erhalt der Sperrminorität, noch für das Schachtelprivileg, das den beteiligten Kommunen die Gewerbesteuer erspart, notwendig. „Entscheidend ist offensichtlich einmal mehr der Blick auf die Dividende, die sich die Stadtwerke erhoffen“, resümiert Petra Zielazny(Bürgerliste), Mitglied im Finanzausschuss. „Dabei hat der Aktienkurs seine Blütezeit wohlmöglich schon längst hinter sich.“

Die Fraktion fragt sich, ob damit auch künftig Nachteile für die erforderliche Sanierung des Stadtbahnsystems verbunden sind: „Noch im April 2011 haben die Stadtwerke mehr Geld von Bund- und Land für den Erhalt von Stellwerken, Rolltreppen und Aufzügen gefordert, da man bestehende Sanierungsstaus finanziell nicht allein stemmen könne“, erinnern Rettstadt und Zielazny. „Da fragt man sich schon, was hier letztlich höher im Kurs steht: der Wert einer Aktie oder die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs für den Bürger?“