Was SPD darf, dürfen Private noch lange nicht

FDP/Bürgerliste irritiert über Imagekampagne

Irritiert zeigt sich FDP/Bürgerliste über die jüngste Imagekampagne der SPD zur Entwicklung eines neuen Markenzeichens. Die Mediengestalter des Fritz-Henßler-Berufskollegs hatten auf Initiative der SPD-Ratsfraktion einen Wettbewerb ins Leben gerufen, an dessen Ende ein neues Logo für die Sozialdemokraten stand. Eine jüngst in die gleiche Richtung gehende Anfrage einer Dortmunder Rechtsanwaltskanzlei wurde von dem Kolleg dagegen zurückgewiesen.

„Vielmehr hieß es, dass man so etwas generell nicht mache und erst Recht nicht für Private und Unternehmen“, fasst der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) das Ergebnis dieser telefonischen Anfrage vom gestrigen Tag (14.12.) zusammen. „Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Es stellt sich nur die Frage, warum? Für meine Fraktion wäre ein solches Vorgehen jedenfalls undenkbar. Denn dafür gibt es auf dem freien Markt einfach zu viele gute Anbieter, als dass man sich dafür einer öffentlichen Institution – wohlmöglich begünstigt durch besondere Beziehungen - bedienen müsste. Es sei denn, man möchte sparen“, so Rettstadt augenzwinkernd.

Auch wenn die Fraktion ausdrücklich keine Rückschlüsse auf das am Fritz-Henßler-Berufskolleg ausstehende endgültige Sanierungskonzept und dessen künftigen Standort ziehen möchte, hat dieses Vorgehen auch für den schulpolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heinz Dingerdissen ein Geschmäckle:

„Die Schulen sind grundsätzlich angehalten, parteipolitische Zurückhaltung zu üben. Auch wenn die Grenzen dabei oftmals fließend sind, ist das notwendige Maß an Neutralität überschritten worden. Die offensichtliche Bereitwilligkeit der Schulleitung ist nicht nachvollziehbar“, vermutet Dingerdissen eher einen „leicht anrüchigen Freundschaftsdienst“, als „kreative Unterstützung für die Schule“.

Für die Fraktion zeigt sich an diesem Beispiel jedoch einmal mehr, mit welcher Selbstverständlichkeit die SPD meint, bestehende öffentliche Strukturen in der Stadt zu ihrem Vorteil nutzen zu können. „Es wird Zeit, dass die SPD endlich lernt, dass diese Stadt nicht ihr gehört und dass auch sie sich an bestimmte Regeln halten muss“, so Rettstadt und Dingerdissen.