Wer Musik bestellt, muss sie auch bezahlen

Fraktion fordert Sanktionen beim Prozesskostenskandal

Als einen Skandal bezeichnet FDP/Bürgerliste die im Zusammenhang mit der Wahlwiederholung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse geplante Erstattung von Anwalts- und Prozesskosten der SPD Kläger aus Steuermitteln, der nicht ohne Sanktionen bleiben darf. Für die Fraktion müssen nun OB Sierau sowie das Gemeindeprüfungsamt genau hinschauen, wofür bei der SPD-Fraktion Gelder ausgegeben werden und diese bei rechtswidriger Verwendung sofort zurückfordern.

„Der Innenministererlass zum Umgang mit Fraktionsmitteln verpflichtet den Oberbürgermeister, nicht oder nicht bestimmungsgemäß verwendete Fraktionsmittel zurückzufordern oder mit künftigen Zuwendungen zu verrechnen. Und auch das Gemeindeprüfungsamt hat ein gehöriges Wort mitzureden, wenn es um die Korrektheit von Verwendungsnachweisen geht“, sieht der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) gleich zwei Kontrollinstanzen in der Pflicht „Herrn Prüsse in die Schranken zu verweisen. Eine solche offene Kampfansage darf jedenfalls nicht ohne Konsequenz bleiben.“ 

Wie Prüsse jüngst mitgeteilt hat, wolle er die klagenden SPD-Mandatsträger aus Fraktionsmitteln und damit aus Steuergeldern schadlos halten. Damit widerspricht er der Rechtsauffassung von Ministerium, Bezirksregierung und Rechtsamt, die ein solches Vorgehen für unrechtmäßig halten.

„Das zeugt schon von einem besonderen Politik- und Rechtsverständnis, was die Genossen hier an den Tag legen: Erst werden die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger von ihrem ehemaligen OB Dr. Langemeyer (SPD) belogen. Dann verhindern einige SPD´ler durch ihre Klage eine zeitnahe Wiederholungswahl. Jetzt will die SPD-Fraktion sehenden Auges auch noch Steuergelder zweckwidrig verwenden. Und zu allem Überfluss sieht sich Herr Prüsse dazu auch noch in der moralischen Verpflichtung“, so der stellvertretende Vorsitzende Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste). „Dabei war das Prozesskostenrisiko von über 100.000 € allen klagenden Ratsvertretern bekannt. Niemand kann daher sagen, dass es ihn plötzlich und unerwartet träfe. Wer die Musik bestellt, muss sie halt auch bezahlen“, so Reinbold. 

Für FDP/Bürgerliste spiegelt dieses Verhalten das Selbstverständnis der Dortmunder SPD wider: „Letztlich fehlen einem die Worte, wie Prüsse und Co. in Zeiten knapper Kassen und zahlreichen Problemen in dieser Stadt das Anstandsgefühl mit Füßen treten. Wir haben die Haushaltslüge aufgedeckt und wir werden auch für eine korrekte Abrechnung der Prozesskosten sorgen“, versprechen Rettstadt und Reinbold uni sono.