Antrag von FDP/Bürgerliste im Rat zum Bürokratieabbau für die Wirtschaft

Wie kann es die Stadt Dortmund die heimische Wirtschaft von Bürokratie entlasten und Verwaltung einfacher machen? Und zwar konkret. Das war im April Gegenstand eines Fachgesprächs der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste mit neun Verbänden und Kammern der Dortmunder Wirtschaft. Auf dieser Grundlage stellt FDP/Bürgerliste nun in der morgigen Ratssitzung einen Antrag mit den wichtigsten branchenübergreifenden Forderungen.

FDP und Bürgerliste fordern nicht nur die Optimierung von Verwaltungsabläufen und eine stärkere Digitalisierung. Sie plädieren auch dafür, alle städtischen Regeln zu überprüfen, die über Bundes- und Landesgesetze hinausgehen. "Hier hat die SPD-geführte Verwaltung ebenso wie Schwarz-Grün im Rat gerade im Baubereich und bei Umweltauflagen immer wieder zusätzliche Regulierung aufgebaut", erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Kauch.

Für alle Verwaltungsvorgänge müsse es feste Bearbeitungsfristen geben, so der Antrag. Wenn diese gerissen werden, müsse die Verwaltung Maßnahmen ergreifen, um Überlastungen auszugleichen. Außerdem sollten Unternehmen bei komplexen Genehmigungsverfahren Unternehmenslotsen als einzigen Kontaktpunkt bekommen, der Abstimmungsbedarf zwischen Ämtern verwaltungsintern löst.

FDP und Bürgerliste fordern zudem eine Kulturänderung in der Verwaltung, die die Antragsteller als Kunden begreift. Man erwarte eine Kultur der Zusammenarbeit - wenn etwas aus Sicht der Verwaltung nicht geht, solle sie die Unternehmen dahingehend beraten, auf welchem Weg es gehen könnte. Außerdem müsse die persönliche Erreichbarkeit der Beschäftigten in den Ämtern gesichert sein. Hier gab es seitens Unternehmen mehrere Klagen, dass sich Teile der Verwaltung bei Überlastung einfach tot stellten und auf keine Kontaktversuche reagierten.

Hier der vollständige Antrag:

Von Antragstellern zu Kunden - Die Dortmunder Wirtschaft durch bessere Verwaltung stärken

In der Stadtverwaltung müssen Antragsteller als Kunden behandelt werden. Viele Verwaltungsprozesse für die Dortmunder Wirtschaft dauern zu lange. Noch immer sind die Chancen der Digitalisierung nicht ausgeschöpft. Wir sollten es Unternehmen seitens der Verwaltung so einfach machen wie möglich, damit sie sich um die Entwicklung und Vermarktung ihrer Produkte kümmern können.

Der Rat beschließt daher:

1. Der Rat fordert die Verwaltung auf, das vom Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen beauftragte kommunale Bürokratieabbauprogramm zur Entlastung der Wirtschaft unverzüglich vorzulegen. Ziel ist die Verschlankung und Beschleunigung von Verfahren durch den Abbau bürokratischer Hürden und die verstärkte Digitalisierung von Prozessen.

2. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf,  Bearbeitungsfristen für Verwaltungsvorgänge festzulegen, sofern Bund und Land in ihren jeweiligen Gesetzen keine Fristen vorgegeben haben. Bei Überschreitung der Fristen sollte in jedem Einzelfall eine Meldung an den Verwaltungsvorstand ergehen, damit ggf. personelle Unterstützung oder bessere Koordination von Verwaltungseinheiten die künftige Einhaltung der Fristen abzusichern kann.

3. Die Dortmunder Verwaltung braucht eine Kultur der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Wenn etwas nicht geht, erwartet der Rat von der Verwaltung eine Beratung dahingehend, wie es gehen kann. Ämter müssen innerhalb einer vorzugebenden Zeit auf Anfragen per Mail reagieren. Die telefonische und persönliche Erreichbarkeit aller Verwaltungseinheiten ist sicherzustellen. Das „Tot-Stellen“ einzelner Ämter bei Überlastung muss ein Ende haben. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, eine solche Kultur der Zusammenarbeit vorzugeben und in der Verwaltung umzusetzen.

4. Der Rat befürwortet es unter Wahrung der Organisationshoheit des Oberbürgermeisters, ein System von Unternehmenslotsen als Stabsstelle für solche Verwaltungsvorgänge einrichten, an denen mehrere Verwaltungseinheiten beteiligt sind. Ihre Aufgabe soll darin bestehen, die reibungslose, zeitnahe und möglichst parallele

Bearbeitung in den beteiligten Fachbereichen sicherzustellen. Die Lotsen sind dann einziger Kommunikationspunkt für die Unternehmen („One-Stop-Shop"), bündeln alle Rückfragen

und klären unterschiedliche Sichtweisen innerhalb der Verwaltung intern.

5. Zusätzlich zur Kulturänderung sowie der Optimierung und Beschleunigung von Prozessen fordert der Rat die Verwaltung auf, alle städtischen Vorschriften, die über die Anforderungen in Landes- und Bundesgesetzen hinausgehen, kritisch auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.