Kauch vermutet parteitaktische Motive bei den Sozialdemokraten
"SPD und Grüne treiben mit ihrem Drogen-Konzept die Verwahrlosung der Innenstadt voran", meint der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch. Bei der heutigen Sitzung des Ratsausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG) stellen SPD und Grüne ihren Antrag zu Abstimmung, prioritär beim Drogenkonsumraum am Grafenhof zu bleiben.
"Als FDP/Bürgerliste lehnen wir den Antrag ab", erklärt das liberale Ratsmitglied Susanne Bartholomé, Mitglied im ASAG. "Weder das Konzept der Stadtverwaltung noch das von SPD und Grünen überzeugen. Denn beide folgen der Vorstellung, dass man die Hilfestrukturen da einrichten muss, wo die Drogenabhängigen heute sind. Dabei wird weder auf den Handel, die Gastronomie noch die Schulen Rücksicht genommen. Beide Konzepte haben nicht den Mut, Hilfsangebote mit der Durchsetzung von Regeln zu verbinden. Das Lagern in der Innenstadt ist für alle Bürger verboten, auch für Obdachlose, aber SPD und Grüne kapitulieren bei der Durchsetzung des Rechts."
Susanne Bartholomé hebt weiter hervor: "Aus unserer Sicht gehört ein Drogenkonsumraum weder in den Wallring noch neben Schulen. Das macht nur den Drogen-Dealern das Leben leicht. Wir brauchen stattdessen dezentrale Drogenkonsumräume, die Ansammlungen betroffener Menschen vermeiden, und müssen gleichzeitig das Verbot des Lagerns in der Fußgängerzone und vor dem Hauptbahnhof entschlossen durchsetzen."
Michael Kauch ist erstaunt, dass die SPD im letzten Jahr noch gegen den Drogenkonsumraum am Grafenhof war und jetzt voll auf die Linie der Grünen umschwenkt. Diese wollten die Drogenabhängigen schon immer in der Innenstadt belassen. "Da es keine neue Lage gibt, stehen vermutlich parteitaktische Motive bei den Sozialdemokraten im Vordergrund. Man will die Projektpartnerschaft von CDU und Grünen auseinander treiben. Auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden Machtspiele betrieben", so Kauch.
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