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FDP/Bürgerliste beantragt Resolution zur Sicherung von Sparkassen und Volksbanken

Bei der heutigen Ratssitzung beantragt die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste eine Resolution zur Sicherung von Sparkassen und Volksbanken. "Im nächsten Europäischen Parlament geht es um die Einlagensicherung der Sparkassen und Volksbanken - und damit um die Sparguthaben deren Kunden und die Kreditkonditionen für den Dortmunder Mittelstand. Wir möchten, dass Dortmund klar die Stimme erhebt für die Sparkasse Dortmund und die Dortmunder Volksbank", so der Fraktionsvorsitzende Michael Kauch MdEP.


Hier der Antrag im Wortlaut:


Auswirkung von EU-Gesetzgebung auf Sparkassen und Volksbanken sowie die Mittelstandsfinanzierung in Dortmund


Die Sparkasse Dortmund und die Dortmunder Volksbank gehören zu den wichtigsten Finanzierern des Mittelstandes in unserer Stadt. Gute Rahmenbedingungen für diese Institute liegen nicht nur im Interesse ihrer Kundinnen und Kunden, sondern im Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Mittelstandes auch im Interesse der Stadt Dortmund.


Im Europäischen Parlament wurde am 24.4.2024 eine Reform der präventiven Risikomanagements für Banken in Schieflage (CMDI) abgestimmt. Dabei wurden die berechtigten Interessen von Sparkassen und Volksbanken, die eigenständige Sicherungssysteme zur wechselseitigen Stützung (Institutional Protection Schemes) aufgebaut haben, nicht berücksichtigt. Mit dieser Parlamentsposition geht das Parlament nun in die Verhandlungen mit dem Ministerrat.


Noch kritischer ist die Position des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments vom 18.4.2024, der die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Volksbanken in eine allgemeine europäische Einlagensicherung (EDIS) einbeziehen will. Von den demokratischen Fraktionen hatte - mit Ausnahme deutscher Abgeordneter - nur die liberale Renew Europe Fraktion gegen den Vorschlag gestimmt. Mit der geplanten Änderung der Einlagensicherung würden die Kundinnen und Kunden von Sparkassen und Volksbanken für risikoreiche Geschäfte internationaler Großbanken in Haftung genommen. Das würde die Sicherungskosten in die Höhe treiben, zum Nachteil der Finanzierungsbedingungen des Mittelstands in Dortmund.


Der Rat der Stadt Dortmund möge daher beschließen:



1. Der Rat der Stadt Dortmund bestärkt das Bundesministerium der Finanzen und die gesamte Bundesregierung in ihrem Bemühen, bei den Verhandlungen über das präventive Risikomanagement für Banken (CMDI) eine Sonderbehandlung für Sparkassen und Volksbanken zu erreichen, damit sie ihre bewährten und eigenständigen Schutzmaßnahmen beibehalten und somit weiter ihre Rolle in der Finanzierung des Mittelstandes erhalten können.



2. Der Rat der Stadt Dortmund fordert das nächste Europäische Parlament und die nächste Europäische Kommission auf, die bewährte und eigenständige Einlagensicherung der Sparkassen und Volksbanken zu erhalten und die betreffenden Legislativvorschläge CMDI und EDIS dahingehend anzupassen.



3. Der Rat der Stadt Dortmund fordert das Bundesministerium der Finanzen und die gesamte Bundesregierung auf, im Ministerrat keiner Regelung zuzustimmen, die die bewährte Einlagensicherung der Sparkassen und Volksbanken gefährdet und die Mittelstandsfinanzierung verschlechtern kann.



4. Der Rat bittet die Verwaltung, diese Resolution an die Präsidentin der Europäischen Kommission, den Bundesminister der Finanzen, den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, die Dortmunder Mitglieder des Deutschen Bundestages und die nordrhein-westfälischen Mitglieder des Europäischen Parlaments weiterzuleiten.

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