Kauch kritisiert steigende Schulden im städtischen Haushalt
"Die Mehrheit im Rat von CDU bis Linke hat wieder Millionen an sozialen Wohltaten auf Pump verteilt - auf Kosten kommender Generationen", kritisiert Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste die gestrige Beratung des städtischen Haushalts im Finanzausschuss des Stadtrates. "Dass man darauf geachtet hat, 2026 haarscharf noch einen genehmigungsfreien Haushalt zu erreichen, ist nicht genug. Wir brauchen mehr Generationengerechtigkeit." Daher sei es bedauerlich, dass die Anträge von FDP/Bürgerliste gegen die ständige Aufblähung von Stellen bei der Stadt allesamt abgelehnt wurden.
Die Fraktion FDP/Bürgerliste freut sich dagegen, dass fast alle ihrer anderen Haushaltsanträge angenommen wurden. Ein Durchbruch gegenüber den bisherigen Beschlüssen in den Ratsausschüssen habe es insbesondere bei der Feuerwehr und bei der internationalen Wirtschaftsförderung gegeben.
Zentrales Thema bei der Feuerwehr ist der Brandschutzbedarfsplan, der u.a. die notwendigen Investitionen beinhaltet. Bisher hat die Stadtverwaltung die gesetzliche Pflicht zu seiner Erneuerung bewusst ignoriert - seit 2017. Auf Antrag von FDP/Bürgerliste wurde die Verwaltung gestern aufgefordert, die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans unverzüglich zu beauftragen und bis zur März-Sitzung des Rates hierzu einen Zeitplan vorzulegen. "Das ist eine gute Nachricht für die Einhaltung von Gesetzen in Dortmund, aber auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger", kommentiert Kauch.
Bei der Feuerwehr gab es zudem in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig Kritik der Rechnungsprüfer ihren Abrechnungen. Der Amtsleiter hat die Missstände nicht abgestellt. Kauch: "Es geht um Steuergelder, da kann man eine ordnungsgemäße Buchführung erwarten." Um die Feuerwehr dabei zu unterstützen, hat der Finanzausschuss auf Antrag von SPD und FDP/Bürgerliste beschlossen, dass bis September ein Konzept zur durchgängigen Digitalisierung von Abrechnungen vorgelegt werden muss.
Im Bereich der Wirtschaftsförderung wurde die Verwaltung beauftragt, konkrete Kooperationsprojekte mit Regionen auf den Weg zu bringen, in denen wir Städte- und Projektpartnerschaften unterhalten. "Damit stärken wir die Zugang Dortmunder Unternehmen zu globalen Märkten", erläutert Kauch die Initiative von FDP/Bürgerliste. Weitere angenommene Anträge von FDP/Bürgerliste und SPD betreffen in der Sozialpolitik mehr Geld für die Drogenhilfe PUR, kostenlose Damenhygieneartikel an ausgewählten Schulen und die Prüfung von Impfbussen für Masern-Impfungen von Kindern. In der Klimapolitk waren die Fraktionen erfolgreich mit der systematischen Prüfung von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden und einer möglichen Umstellung von Wärmekonzepten auf Biogas. Zudem erreichte FDP/Bürgerliste die Ausweitung des Aktionsplans Rechtsextremismus auf rechtsextreme Migrantinnen und Migranten.
Auch zwei innovative Ideen fanden eine Mehrheit: so wird bei den Bürgerdiensten ein Pilotprojekt gestartet, damit für die Abholung eines Dokuments kein zweiter Termin ausgemacht werden muss, sondern dieses an einem Dokumentenschrank abgeholt werden kann. Außerdem soll geprüft werden, ob auf den Friedhöfen auch samstags Bestattungen angeboten werden können.
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