Kauch: „Fraktion voll handlungsfähig“
Angesichts ihres Wechsels zur Partei Volt und um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, haben die verbliebenen Ratsmitglieder von FDP/Bürgerliste gestern Antje Joest einstimmig aus der Ratsfraktion ausgeschlossen. Dazu ist die Fraktion laut ihrem Statut in solchen Fällen auch gehalten.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Kauch:
„Die Fraktion FDP/Bürgerliste ist voll handlungsfähig. Der Fraktionsstatus ist gesichert. Auch die Voraussetzungen für eine fallweise Mehrheitsbildung gemeinsam mit CDU und Grünen haben sich nicht geändert.
Die Fraktion wird nun zur nächsten Ratssitzung die frei werdenden Ausschussmitgliedschaften neu besetzen. Parallel dazu wenden wir uns wieder der Sacharbeit zu. Denn wir sind nicht gewählt, über persönliche Ambitionen einzelner Personen zu diskutieren, sondern Lösungen für die Zukunft unserer Stadt zu erarbeiten. Die Grundsteuer, der Haushalt und die Zukunft der Drogenpolitik sind Beispiele für das, worum es gerade aktuell geht.“
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