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Kostenloser Sperrmülltag ist Mogelpackung – Änderungsantrag der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste

„Das Konzept von EDG und Stadtverwaltung für einen kostenlosen Sperrmülltag ist eine Mogelpackung“, so Ratsmitglied Markus Happe, Vertreter von FDP/Bürgerliste im Umweltausschuss des Rates. Die Vorlage der Verwaltung treffe nicht die ursprüngliche Absicht bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts. Das vorgelegte Modell schließe insbesondere Personen ohne Auto vom Sperrmülltag aus. Dies sei aber gerade der Personenkreis, der auch die Recyclinghöfe nicht erreicht. In einem Änderungsantrag fordert die Fraktion FDP/Bürgerliste daher die Verwaltung auf, die Vorlage wie folgt zu überarbeiten: „1. Die Sammlung findet haushaltnah statt. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, ihren Sperrmüll entweder direkt an der Straße vor ihrem Wohnhaus abzustellen oder einen Sammelpunkt innerhalb von 1000 Metern zu erreichen. 2. Damit dies logistisch umgesetzt werden kann, werden die Abholtage nach Stadtbezirken differenziert. 3. In die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ist einzubeziehen, welche Abfälle nicht abgestellt werden können und welche Bußgelder bei Zuwiderhandlungen verhängt werden können.“ (Zitat aus dem Antrag von FDP/Bürgerliste im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen am 16.3.2022)




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