Bei der Ratssitzung am Donnerstag will die Fraktion FDP/Bürgerliste mit einem Antrag die notwendige Wirtschaftswende in Dortmund voranbringen.
Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch, ist dies ein zentrales und vordringliches Thema für die Stadt: "Unserem Land droht das dritte Jahr einer Rezession und somit die längste Wirtschaftskrise der Geschichte der Bundesrepublik. Das gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze. Klar ist: Deutschland braucht eine durchgreifende Wirtschaftswende. Aber auch Dortmund braucht diese Wirtschaftswende. Die Stadt fügt der Bürokratie von Bund und Land mit lokalen Regeln noch weitere hinzu – gerade bei Vorschriften, die das Bauen erschweren oder verteuern. Viele Verwaltungsprozesse dauern zu lange. Und statt das Maximum in unsere Infrastruktur zu investieren, wird immer noch zu viel Geld in immer neue Personalstellen und in linke Lieblingsprojekte investiert."
Der Antrag von FDP/Bürgerliste zielt auf vier Ansatzpunkte: die verschleppte Wirtschaftsflächen-Strategie endlich zu entscheiden, ein Bürokratieabbau-Programm gemeinsam mit der Dortmunder Wirtschaft zu erarbeiten, den High-Tech-Standort Dortmund besser und internationaler zu vermarkten sowie dem Fachkräftemangel durch Qualifizierung zu begegnen.
Bei der Wirtschaftsflächenstrategie setzt FDP/Bürgerliste auf Brachflächen-Recycling und Flächen für wachsende Mittelständler. Im Technologiebereich sei die Abwanderung des Sitzes von ELMOS ein Warnsignal. "Die Stadt muss wieder mehr Einsatz zeigen, um Technologie-Kongresse und -Messen nach Dortmund zu holen", betont Kauch. Gemeinschaftsstände gerade auf Technologie-Messen sollten geprüft werden. Alle Infomaterialien und die Website der Wirtschaftsförderung sollten vollständig auf Englisch verfügbar sein. Der Weg internationaler Wirtschaftsförderung bei Städtepartnerschaften solle intensiviert werden. Um den Technologie-Standort zu stärken, sollte schon an Dortmunder Schulen durch Austausch mit Unternehmen die Begeisterung für den High Tech Standort geweckt werden.
Beim Bürokratieabbau, zu dem der Rat die Verwaltung bereits aufgefordert hat, fordert FDP/Bürgerliste eine Anhörung der Dortmunder Wirtschaft. "Bürokratieabbau kann sich die Stadtverwaltung nicht im stillen Kämmerlein ausdenken", so Kauch. "Zudem darf es nicht nur um Verfahrensbeschleunigung gehen, auf die CDU und Grüne mit ihrem Haushaltsantrag abgezielt haben. Es muss auch um das Senken von Bürokratiekosten durch weniger Regelungen gehen. Da ist die Bilanz von SPD, Grünen und CDU leider kontraproduktiv, wenn man sich gerade örtliche Bauvorschriften anschaut."
Den vollständigen Antrag der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste finden Sie im Anhang.
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