Das Umfeld des Hauptbahnhofs ist die Visitenkarte für auswärtige Gäste und relevant für die Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, den Schienenpersonennahverkehr zu nutzen. Diese Visitenkarte ist verbesserungsfähig. Regelmäßig sind in der Nähe des Haupteingangs alkoholisierte Gruppen und Einzelpersonen sowie Obdachlosenlager anzutreffen und Müllansammlungen festzustellen. Aktuell müssen alle Nutzerinnen und Nutzer der Stadtbahn diese Bereiche passieren, da der Übergang im Bahnhof von DB zur U-Bahn derzeit nicht möglich ist.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion FDP/Bürgerliste um schriftliche Beantwortung folgender Fragen gemäß §6 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund (6-Wochen-Frist):

1.     Wer ist für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit auf dem Bahnhofsvorplatz zuständig?
2.     Wer ist für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit vor den beiden Ladenzeilen links und rechts des Haupteingangs sowie am Taxistand zuständig?
3.     Welche formelle Abstimmung und ggf. welche definierten Prozesse gibt es zwischen Ordnungsamt, EDG, ggf. weiteren Stadtämtern, Landespolizei, Bundespolizei und DB
    Sicherheit im Blick auf Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im und vor dem Hauptbahnhof?
4.     Wie häufig waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung rund um den Haupteingang des Hauptbahnhofs in den letzten drei Monaten präsent?
5.     Ist es nach dem Ortsrecht der Stadt Dortmund zulässig, nachts oder tagsüber ein Lager in den vorgenannten Bereichen aufzuschlagen, um dort zu schlafen?
6.     Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, alkoholisierte Personen aus den vorgenannten Bereichen zu verweisen, und wie oft ist das ggf. in den letzten drei Monaten
    erfolgt?
7.     Wie häufig gibt es in den vorgenannten Bereichen aufsuchende Sozialarbeit für Obdachlose, um sie für andere Aufenthaltsorte zu gewinnen?
8.     Wie oft wird in den vorgenannten Bereiche Müll vom Boden entfernt und von wem?