Kauch: „Spielt Schneckenburger das Thema herunter?“
Die illegale Kita-Party in Menglinghausen wird Thema im Rat der Stadt. Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt eine Anfrage an die Verwaltung, um ein Auseinanderfallen der Darstellung der Polizei und der zuständigen Dezernentin Daniela Schneckenburger zu klären. „Wir wollen wissen, ob Frau Schneckenburger das Thema herunterspielt und welche Reaktion es vor dem Hintergrund der kritischen Corona-Lage geben wird“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Kauch (FDP).
Hier die Anfrage von FDP/Bürgerliste im Original:
In der FABIDO-Kita Am Rüggen hat es eine Versammlung gegeben, die sowohl gegen die Corona-Schutzverordnung als auch die Anweisungen der Stadt Dortmund bezüglich Weihnachtsfeiern verstoßen hat. Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie erklärt die Verwaltung den Unterschied in der Faktendarstellung der Polizei („Dort musste die Polizei eine Party auflösen“, „laute Musik war bereits auf der Straße zu hören“, „ein Buffet, laute Musik und Alkohol deuteten auf ein Fest hin“, vgl. Pressemitteilung Nr. 1366 der Polizei Dortmund) und der Faktendarstellung der Beigeordneten für Schule, Jugend und Familie („Da sich die anschließende Dienstbesprechung hinzog, ging der dienstliche Teil spontan in einen lockeren, privaten Teil über. Entgegen der gelten Regeln wurden bei dem Zusammensein die AHA-L-Regeln missachtet. Das Team setzte den Abend bei einem gemeinsamen Essen und einer geringen Menge Alkohol fort.“, vgl. Mail der Beigeordneten an die Fraktionen vom 14.12.2020)?
2. Auf welche Informationen stützt sich die Beigeordnete ihre Darstellung und wie bewertet sie deren Glaubwürdigkeit vor dem Hintergrund der Pressemittelung der Polizei? Wie bewertet sie insbesondere den dargestellten „spontanen“ Charakter der Versammlung vor dem Hintergrund der Aussage der Polizei, es habe ein Buffet gegeben.
3. Die Beigeordnete weist lediglich auf den Verstoß gegen die AHA-L -Regeln hin. Verstieß die Versammlung gegen weitere Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung, namentlich die Kontaktbeschränkungen und das Verbot privater Parties?
4. War die Leitung der Einrichtung an dieser Versammlung beteiligt?
5. Ist es zulässig, dass Beschäftigte von FABIDO die Räumlichkeiten für private Zwecke nutzen, und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
6. Welche arbeitsrechtlichen Schritte hat die Verwaltung geprüft und mit welchem Ergebnis – ggf. differenziert nach der Leitung und der Mitarbeitenden?
7. Welche Schritte ergreift die Verwaltung, um eine Wiederholung solcher Vorfälle zu verhindern?