Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat für den Finanzausschuss des Rates am Donnerstag einen Tagesordnungspunkt „Corona-Hilfe durch Aussetzung kommunaler Steuern und Gebühren“ beantragt und dazu zwei Anträge eingebracht. FDP und Bürgerliste wollen die besonders von Corona-Maßnahmen betroffenen Branchen Gastronomie, Clubs und Hotels planbar entlasten.
Der Fraktionsvorsitzende Michael Kauch (FDP) erklärt dazu: „Die Gastronomie, Clubs und Hotels sind besonders von pandemiebedingten Schließungen und Umsatzausfällen getroffen. Sie hat in diesem Jahr dramatische Verluste hinnehmen müssen. Wir begrüßen, dass die Verwaltung die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen abschaffen will. Völlig unzureichend ist aber der Plan der Verwaltung, die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie nur bis zum 31.3.2021 auszusetzen. Um die Betriebe nach der Pandemie zu stärken, wollen FDP und Bürgerliste stattdessen die Gastronomie mindestens in den nächsten beiden Sommern von der städtischen Kostenbelastung befreien.“
Der FDP/Bürgerliste-Antrag fordert deshalb eine Aussetzung der Gebühren für die Außengastronomie bis zum 31.12.2022. Außerdem beantragen FDP und Bürgerliste, dass die Beherbergungsabgabe für private Hotelübernachtungen ebenfalls bis Ende 2022 ausgesetzt wird.
Kauch: „Zwar ist formell der Hotelgast der Steuerpflichtige. Doch faktisch ist die Beherbergungsabgabe aus Kundensicht Teil des Endpreises der Übernachtung. Hotels sollten nach dem Teil-Lockdown einen größeren Teil des am Markt erzielbaren Endkundenpreises für sich vereinnahmen # können. Außerdem würden die Betriebe von unnötiger Bürokratie für die Steuerabführung entlastet.“