FDP/Bürgerliste zur Schließung des Haushaltslochs bei der Stadt Dortmund: Sparen statt Steuererhöhungen!

Die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste hat sich am Wochenende im Rahmen einer Klausurtagung mit der Finanzlage der Stadt Dortmund befasst. Nachdem aus der SPD-Ratsfraktion eine erste Forderung nach "Einnahmeverbesserungen" laut wurde, stellt der Vorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch, klar: "Wenn Einnahmeverbesserungen bedeutet, dass Steuererhöhungen angestrebt werden, dann ist das der falsche Weg. Aus Sicht von FDP/Bürgerliste muss der Haushalt auf der Ausgabenseite auf den Prüfstand gestellt werden. Eine weitere Belastung der Bürger oder das Abwürgen der Dortmunder Wirtschaft sind nicht akzeptabel."

Im einzelnen hat die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste begrüßt die Haushaltssperre zur kurzfristigen Stabilisierung des kommunalen Haushalts. Diese reicht aber zur strukturellen Sanierung nicht aus. Vielmehr bedarf es grundlegender Veränderungen.

2. Auch die Altschuldenregelung NRW und das Sondervermögen des Bundes bringen nur eine Abmilderung des jährlichen Verlustes, sie lösen aber die Verschuldungssituation der Stadt nicht durchgreifend.

3. Die Sanierung des Haushalts muss vorrangig durch Einsparung unnötiger Kosten erfolgen. Einnahmeverbesserungen sind nur durch Gewinnabführungen kommunaler Unternehmen denkbar. Steuererhöhungen lehnen wir ab.

4. Wir fordern, gewünschte Baumaßnahmen auch im Blick auf die Folgekosten durch Zinsen, Abschreibungen und Betriebskosten nochmals kritisch auf Notwendigkeit und Finanzierbarkeit zu hinterfragen.

5. Für nicht-investive Ausgaben sollen Förderprogramme von Bund und Land nur genutzt werden, wenn sie für unsere Stadt wirklich notwendig sind. Denn fast immer fallen kommunale Eigenanteile an, die sich dann erheblich aufsummieren und verstetigen.

6. Nicht mehr Geld, das in soziale Projekte gesteckt wird, macht die Stadt sozialer, sondern das effektive Ergebnis von Maßnahmen. Deren Kostenmanagement und Controlling muss verbessert werden. Externe Dienstleister, gerade für soziale Dienstleistungen, müssen stichprobenartig dahingehend überprüft werden, ob abgerechnete Leistungen auch tatsächlich erbracht wurden und in welchem Maße sie vorgegebene Ziele erreichen. Außerdem müssen bei sinkenden Flüchtlingszahlen auch die entsprechenden Infrastrukturen und Betreuungsangebote angepasst werden.

7. Das ständige Aufwachsen des Personalbestandes in der Verwaltung ist eine massive finanzielle Belastung des städtischen Haushalts und muss beendet werden. Wir fordern eine sofortige Bestandsaufnahme, wie man insbesondere durch Digitalisierung Arbeit vermeiden oder reduzieren kann. Die hohe Zahl an künftigen Verrentungen und die ohnehin bestehende jährliche Fluktuation von 600 Beschäftigten bei der Stadt Dortmund ermöglichen es, das Personalniveau ohne Entlassungen abzusenken und zugleich alle Auszubildenden zu übernehmen.

8. Ständige Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, die weit größer sind als in der Privatwirtschaft, führen die Städte in den Ruin. Deshalb dürfen künftige Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst das Lohnwachstum in der Privatwirtschaft nicht überschreiten. Wir fordern die Tarifparteien auf, sich der Verantwortung für die Handlungsfähigkeit der Städte bewusst zu sein.

9. Die Dortmunder Wirtschaft ist durch die Gewerbesteuer eine zentrale Basis zur Finanzierung des städtischen Haushalts. Deshalb müssen die Wirtschaftsförderung gestärkt und insbesondere mehr sofort verfügbare Wirtschaftsflächen angeboten werden.