Kauch: Bund lässt Stadt Dortmund bei der Integration alleine -Peick und Poschmann gefordert
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Aktualisiert: vor 1 Tag
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Trägern von Integrationskursen mit gestrigem Rundschreiben (Anlage) mitgeteilt, dass bis auf Weiteres keine Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr für Integrationskurse zugelassen werden. Das betreffe alle Zielgruppen, also Asylbewerber, Geduldete, Ukrainer und zugewanderte EU-Bürger. Begründet wird dies mit den verfügbaren Mitteln des Bundes.
Dazu erklärt der Vorsitzende von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund, Michael Kauch:
"Die Entscheidung der Bundesregierung ist erschreckend. Der Staat zahlt weiter hohe Sozialleistungen an viele Flüchtlinge und EU-Armutsmigranten, aber der Bund hat kein Geld dafür, dass Menschen sich besser in diese Gesellschaft integrieren. Am Ende werden die Kosten auf die Kommunen abgewälzt. Es ist vorhersehbar, dass nun der Ruf kommt, dass die Stadt Dortmund in die Lücke springt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine bessere Arbeitsmarktintegration zu sichern. Das kann nicht sein!
Daher fordere ich die Dortmunder Bundestagsabgeordneten der Regierungspartei SPD auf, sich unverzüglich für eine Rücknahme dieser Entscheidung einzusetzen. Schließlich stellt die Partei von Sabine Poschmann und Jens Peick den Bundesfinanzminister."
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