Für die Sitzung des Ratsausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am kommenden Dienstag erbittet die Fraktion FDP/Bürgerliste einen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zu ihren Anstrengungen, Affenpocken-Impfstoff für Dortmund zu beschaffen sowie zum Aufbau einer Impf-Infrastruktur beizutragen.
Außerdem stellt FDP/Bürgerliste im Ausschuss einen Antrag, in dem die Stadtverwaltung gebeten wird, bei der schwarz-grünen Landesregierung auf eine gerechte Impfstoff-Verteilung hinzuwirken. Dabei solle Dortmunds Einwohnerzahl bei der zweiten Auslieferung im September angemessen berücksichtigt werden.
Außerdem solle sichergestellt werden, dass in Dortmund nicht nur der bestehende Patientenstamm von HIV-Schwerpunktpraxen geimpft werden kann. Mindestens eine offene Impfstelle sei dafür erforderlich. Denn alle schwulen und bisexuellen Männer mit wechselnden Sexualpartnern seien impfberechtigt, nicht nur solche mit HIV oder Präexpositionsprophylaxe ("PreP").
Dem detaillierten Antrag finden Sie unten stehend.
Affenpocken-Impfstoff gerecht verteilen
Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stellt fest:
1. Dortmund war während der ersten Auslieferung des Affenpocken-Impfstoffs ohne Impfstellen, so dass bisher in der drittgrößten Stadt in NRW kein Impfstofffür die laut STIKO Impfberechtigtenzur Verfügung stand.
2. Aufgrund des komplizierten Verfahrens für die Zulassung von Praxen niedergelassener Ärzte als Impfstellen wurden Universitätskliniken und somit die Städte mit solchen Kliniken bevorzugt. Dies hat zu einer ungleichen Versorgung im Rheinland und in Westfalen beigetragen.
3. Laut STIKO sind neben Kontaktpersonen von Infizierten alle schwulen und bisexuellen Männer mit wechselnden Sexualpartnern impfberechtigt, nicht nur schwule und bisexuelle Männer mit HIV oder Präexpositionsprophylaxe. Daher geht die Beschränkung der zugelassenen Vertragsärzte auf HIV-Schwerpunktpraxen durch das Land NRW fehl.
Der Ausschuss bittet daher die Verwaltung,
1. gegenüber der Landesregierung dahingehend tätig zu werden, dass Dortmund bei der Verteilung der zweiten Auslieferungsphase des Affenpocken-Impfstoffes im Hinblick auf die Einwohnerzahl angemessen berücksichtigt wird und
2. dafür zu sorgen, dass mindestens eine Impfstelle in Dortmund Impfungen über den bestehenden Patientenstamm der Praxis hinaus anbietet.