Zur Ratssitzung am Donnerstag stellt die Fraktion FDP/Bürgerliste einen Antrag zur Bezahlkarte für Asylbewerber. "Die Bezahlkarte für Asylbewerber, die parteiübergreifend im Bund vereinbart worden ist, muss in Dortmund kommen. Wir müssen den Anreiz beenden, ohne Asylgrund nach Deutschland zu kommen, um Geld nach Hause zu schicken. Mit der Bezahlkarte werden Leistungsmissbrauch und die Bezahlung von Schleppern aus Steuergeldern verhindert", erklärt der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch. Die Kosten für die Einführung der Karte müssten vom Land getragen werden.
Im Antrag von FDP/Bürgerliste wird kritisiert, dass Schwarz-Grün in NRW keine landeseinheitliche Lösung vorgibt. "Das führt zu einem Flickenteppich auf kommunaler Ebene", kritisiert Kauch. "Wenn es aber so bleibt, dann muss die Dortmunder Stadtverwaltung jetzt eigenständig handeln." Es sei unverständlich, dass die Grünen auf Bundesebene erst zustimmen und dann in Dortmund Kritik an der Bezahlkarte üben. Auch die Haltung der Dortmunder SPD sei unklar, anders als im Bund. "Hier müssen SPD und Grüne am Donnerstag im Rat Farbe bekennen. Wer die Bezahlkarte ablehnt, trägt Verantwortung dafür, dass machbare Schritte gegen illegale Migration nicht gegangen werden."
Den vollständigen Antrag von FDP/Bürgerliste finden Sie unten stehend.
Bezahlkarte für Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz
Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet den Rat der Stadt Dortmund um Beschlussfassung folgenden Antrags
1. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom November 2023 für die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Vorlage eines Gesetzentwurfs durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
2. Der Rat der Stadt Dortmund bittet die Bundesregierung , den Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Bezahlkarte zeitnah ins Kabinett einzubringen, da mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern alle Ministerpräsidenten von CDU, SPD und Grünen bei der Ministerpräsidentenkonferenz für eine möglichst einheitliche Einführung einer Bezahlkarte gestimmt haben.
3. Der Rat der Stadt Dortmund bedauert, dass das Land NRW keine landeseinheitliche Lösung bei der Bezahlkarte für Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz anstrebt. Die Landesregierung wird gebeten, diese Entscheidung kurzfristig zu überdenken.
4. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, die Bezahlkarte schnellstmöglich in Dortmund einzuführen. Dem ASAG und dem AFBL sind in ihren nächsten Ausschusssitzungen entsprechende Umsetzungsschritte und Zeitpläne vorzulegen.
5. Der Rat der Stadt Dortmund fordert das Land NRW auf, den Kommunen die Kosten für die Einführung einer Bezahlkarte vollständig zu erstatten.
6. Die Verwaltung wird gebeten, diesen Beschluss der Landesregierung NRW, den Fraktionen des Bundestages und des Landtages und den Dortmunder Bundestags- und Landtagsabgeordneten zeitnah zu übermitteln.