Bezahlkarte für Asylbewerber muss in Dortmund kommen / Landesregierung versagt bei einheitlicher Lösung
"Die Landesregierung versagt bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. Dass Schwarz-Grün keine landeseinheitliche Lösung vorgibt, führt zu einem Flickenteppich auf kommunaler Ebene", kritisiert der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch. "Klar ist für uns aber: die Bezahlkarte muss in Dortmund kommen. Notfalls per eigener Entscheidung der Stadt. Wir müssen den Anreiz beenden, ohne Asylgrund nach Deutschland zu kommen, um Geld nach Hause zu schicken."
Bund und Länder hatten sich auf eine weitgehende Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt. So soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden. „Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarten mit markigen Sprüchen vehement eingefordert. Statt aber an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, hat er gegenüber dem grünen Koalitionspartner nachgegeben und lässt die Kommunen jetzt mit Entscheidung und Kosten allein im Regen stehen. Zumindest die Kosten der Einführung muss das Land erstatten“, ergänzt Michael Kauch.
Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen seien sehr ermutigend. Bezahlkarten sparten gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden durch sie weitgehend verhindert. „Für jedes kommunale Handlungsfeld hat Düsseldorf Förderprogramme und Vorschriften für die Kommunen parat. Kein Thema ist für solche Gängelungen zu klein. Aber aus der großen Herausforderung der Migration will sich Wüst heraushalten. Das geht so nicht", meint der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste.