Dortmund hat in den letzten Jahren 2,5 Milliarden Euro Schulden angehäuft und der stetige Anstieg der Kassenkredite und das Stagnieren der Investitionskredite zeigen, dass der Haushalt in seiner Gesamtbetrachtung in Schieflage geraten ist. Deshalb ist es die Verantwortung des Rates, diese Situation zu beseitigen und mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, der ohne die Neuaufnahme von Krediten auskommt.
Dazu bedarf es auch eines Willens, diesen konkret umzusetzen. Ein nur genehmigungsfähiger Haushalt, bei dem weitere Schulden gemacht werden und die allgemeinen Rücklagen der Stadt weiter abschmelzen, darf nur in Ausnahmefällen eine Option sein und nicht zur bequemen Regel werden. Gerade diese Ausnahme hat die Mehrheit aus Grünen, SPD und CDU aber in den letzten Jahren als hinreichend angesehen und keine Mühen darauf verwendet, diesen Status Quo zu ändern. Aus diesem Grund darf nicht nur darauf gehofft werden, dass die steigende Einnahmen-Seite der Kommune das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ermöglicht, zumal diese, wie die Erfahrungen der letzten Wirtschaftskrise zeigen, auch Schwankungen unterliegen kann. Auch die Ausgaben-Seite der Kommune muss auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ausgerichtet sein. Unabdingbar ist daher, auch für eine wachsende Kommune wie Dortmund, der Blick auf eine schlanke und effizient strukturierte Verwaltung, die ein Gleichgewicht bei der Notwendigkeit von sparsamem Einsatz von Personalstellen und der Bewältigung der anstehenden Aufgaben findet. Deshalb muss zielgenau in die Zukunft der Stadt investiert werden, zum Beispiel in die Bereiche Bildung, Kultur und Kitaausbau, aber auch in die digitale Infrastruktur.
Bei der Vielzahl von Aufgaben, zu denen die Stadt verpflichtet ist, ist es zudem dringend notwendig, die darüber hinaus geleisteten freiwilligen Aufgaben einer intensiven Prüfung zu unterziehen und zeitgleich Wege zu finden, die Kosten der pflichtigen Aufgaben langfristig zu senken. Ein Beispiel sind hier die „Kosten der Unterkunft“, welche die Stadt verpflichtend zu erbringen hat, und deren Volumen nur dann sinken kann, wenn die Anspruchsberechtigten diese Zahlungen nicht mehr benötigen. Eine aktive Hilfe zur Selbsthilfe kann diesen Menschen, die bislang nicht ohne staatliche Hilfe leben können, neue Perspektiven und Möglichkeiten aufzeigen und zugleich die Kosten für die Stadt erheblich senken.
Es entstehen Jahr für Jahr Defizite, die von den kommenden Generationen ausgeglichen werden müssen. Diese Defizite entstehen trotz florierender Gewerbesteuereinnahmen und einer Niedrigzinspolitik, beides Faktoren, die sich schnell ändern können und somit die Stadt und ihre finanzielle Situation in erhebliche Bedrängnis bringen würden. Bund und Land müssen dabei zusätzlich die von ihnen beschlossenen Maßnahmen, deren Umsetzung bei den Kommunen liegt, auch mit den entsprechenden Finanzmitteln hinterlegen. Es kann nicht sein, dass die Haushaltskonsolidierung des Bundes und des Landes auf Kosten der Kommunen erreicht wird. Auch die besonderen Herausforderungen, denen die Ruhrgebietskommunen begegnen müssen, dürfen dabei nicht vergessen werden.
Es ist daher das Ziel der Fraktion FDP/Bürgerliste für die Bürger und Bürgerinnen Dortmunds einen Haushalt zu beschließen, der die Ressourcen der Stadt vernünftig einsetzt, den aktuellen Herausforderungen begegnet und die Weichen stellt, um langfristig schuldenfrei agieren zu können.
Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt daher folgende Forderungen für den Haushalt 2018 der Stadt Dortmund auf:
Haushaltskonsolidierung Der Kommunale Haushalt der Stadt Dortmund wird mit dem Ziel beschlossen, das noch in der Haushaltsaufstellung vorhandene Defizit von 48 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2018 durch eine dynamische Haushaltsbewirtschaftung im Laufe des Jahres 2018 in einen ausgeglichen Haushalt zu überführen. Die negative Abweichung darf insgesamt maximal 1% vom Gesamthaushalt betragen (24 Millionen Euro). Die dafür notwendigen Einsparungen in den Ressourcen der einzelnen Fachbereiche werden durch die Kämmerei im Einzelnen auf ihre Machbarkeit überprüft und mit den Fachbereichen abgesprochen. Dabei sind im Besonderen die in den Vorjahren internen Deckungspositionen für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben mit einzubeziehen. Der Memorandumprozess wird in dieses Vorgehen integriert und ist ein wichtiger Bestandteil für langfristige Veränderungen, neben der dynamischen unterjährigen Haushaltsführung. Optional kann auch ein System von Kennzahlen und Kennziffern installiert werden, das die Investitionen und Kassenkredite, die allgemeinen Rücklagen, die Einnahmen-/Ausgaben insgesamt und das Budget der einzelnen Fachbereiche enthält.
Folgende weitere Maßnahmen sollen helfen, den Haushalt auszugleichen:
o Investitionen müssen auf ihre Dringlichkeit untersucht werden und auch im Hinblick auf beantragte oder zu beantragende Fördergelder gestreckt werden, um Raum für dringend notwendige Maßnahmen zu schaffen. o Die Senkung der Kassenkredite muss vorangetrieben werden, um die städtischen Finanzen langfristig zu entlasten. o Die vorangebrachte Optimierung des Kreditmanagements muss weitergeführt und intensiviert werden. o Die Beendigung der kostenintensiven Altersteilzeitregelungen ist ein wichtiger Baustein in der Kostenreduktion der Verwaltung. Unter Berücksichtigung der tariflichen Vereinbarungen muss dieser Prozess vorangetrieben werden. o Die Möglichkeit der Frühverrentung bei dauerhaft erkrankten Mitarbeitern der Stadt muss intensiv genutzt werden. Die dadurch bis 10-12 Millionen gesparten Euro können den Haushalt substanziell entlasten.
Soziales o Die Öffnungszeiten des KICK müssen erweitert und die Zielgruppe neu definiert werden, um so der Situation des steigenden öffentlichen Drogenkonsums zu begegnen und zugleich den Menschen entsprechende Hilfe zuteil werden zu lassen. Dazu stellt die Verwaltung zusätzlich 200.000 Euro ein. o Die Situation der Frauenübernachtungsstelle muss schnellstmöglich geklärt werden, um Verbesserungen für die betroffenen Personen zu ermöglichen.
Arbeitsmarktförderung o Eine Intensivierung der kommunalen Arbeitsmarktförderung ist notwendig, um die festgefahrenen Entwicklungen in diesem Bereich aufzulösen. Es müssen aufgrund der bisherigen Misserfolge neue Mittel und Wege gefunden werden, um den Menschen den Weg zur Eigenständigkeit zu ebnen und dadurch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und somit die KDU`s (Kosten der Unterkunft) dauerhaft zu senken.
Durch die Intensivierung der Arbeitsmarktförderung und die Optimierung der Arbeitsmarktinstrumente werden die KDU`s um 2000 Einheiten gesenkt und Kosten in Höhe von ca. 8 Millionen Euro eingespart werden.
Bildung und Innovation o Der Ausbau der Kita-Plätze muss zügig vorangetrieben werden, um der Mangelsituation in der Stadt zu begegnen. Die Stadt soll hierbei alle Möglichkeiten der Kooperation mit anderen Akteuren nutzen. Dies ist nicht nur für die betroffenen Familien wichtig, sondern darüber hinaus auch ein erheblicher Standortfaktor für die Stadt Dortmund. Die Stadtverwaltung beauftragt eine interne fachübergreifende Arbeitsgruppe, zusätzliche, kurzfristige und pragmatische Lösungen für einen schnellen Ausbau der Kindertagesstätten zu entwickeln. Dabei sollen auch die Möglichkeiten von Grundstücks- oder Gebäudeankäufen zur schnellen Realisierung geprüft werden.
o Die Stadt soll Planungen für digitale Laborschulen in Kooperation mit dem Land vorantreiben. Lernen an Dortmunds Schulen soll zukünftig den Herausforderungen der Zukunft noch besser begegnen können. Die Laborschulen für die verschiedenen Schulformen sollen dabei als Blaupause für zukünftige Schulplanung dienen. Dies bedeutet einen allumfassenden Ansatz von Schulinfrastruktur über Lehrerfortbildungen und pädagogische Ansätze. Für die Planung und Konzeption werden zunächst 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung legt dem Schulausschuss zeitnah ein Konzept zur Umsetzung vor. Dabei sollte zusätzlich Landesmittel und Bundesmittel aus bestehenden Programmen akquiriert werden
Die Umsetzung der Breitbandinitiative in Schulen muss schneller erfolgen, als der Medienentwicklungsplan dies vorsieht. Die zusätzliche Einstellung von einer Millionen Euro soll diesen Prozess unterstützen. o Auch die Wirtschaftsförderung muss ihre Bemühungen im Bereich der Breitbandförderung und Entwicklung intensivieren, damit Dortmund auch weiterhin ein starker und zukunftssicherer Wirtschaftsstandort bleibt. Dieser wichtige Prozess muss geplant und koordiniert werden. Aus diesem Grund wird das Budget der Wirtschaftsförderung um 200.000 Euro erhöht.
– Die kommunalen Töchter werden aufgefordert, sich am Ausbau des städtischen Infrastrukturnetzes verstärkt zu beteiligen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Nutzung von Synergieeffekten zu prüfen.
Städtische Infrastruktur o Die Fraktion FDP/Bürgerliste fordert eine halbe Millionen Euro für ein Programm der beschleunigten Aufwertung von Spielplätzen und Grünanlagen. o Die Übertragung der Grünpflege an die EDG soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Überführung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Stadtamts 66 zur EDG soll dabei unter gleichen tariflichen Bedingungen und einem lebenslangen Rückkehrrecht erfolgen. o Die Arbeit der Mülldetektive soll intensiviert und Reinigungsintervalle in kritischen Zonen erhöht werden.
Kultur o Die Förderung der freien Kulturszene soll einer Prüfung unterzogen werden, um festzustellen, ob Optimierungspotential der Förderung vorhanden ist. Eine wie in der Öffentlichkeit geforderte Verdopplung der Fördersumme ist jedoch nicht vertretbar. o Die Fraktion FDP/Bürgerliste spricht sich für einen Einstieg in die Akademie für Digitalität und Theater aus und stellt dafür den Betrag von 50.000 Euro in den Haushalt ein. o Die Fraktion FDP/Bürgerliste spricht sich für eine zusätzliche Förderung der Chorakademie aus und stellt dafür den Betrag von 50.000 Euro zusätzlich in den Haushalt ein. o Die Fraktion unterstützt die Anhebung der Gehälter der Dortmunder Schauspieler und Schauspielerinnen.