Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern die Städtepartnerschaft mit der ghanaischen Stadt Kumasi beschlossen. Gleichzeitig stimmte der Rat einem Begleitantrag von FDP/Bürgerliste zu, der Nachverhandlungen zur Partnerschaftsvereinbarung fordert und der Verwaltung Aufträge zur Thematisierung von gesellschaftlicher Diversität und LSBTI* mit auf den Weg gibt.
"Die erste Partnerschaft mit einer afrikanischen Stadt war bereits vor der Kommunalwahl 2020 ein Anliegen der Freien Demokraten. Wir freuen uns, dass diese Forderung jetzt umgesetzt wird. Gleichzeitig ist es für uns wichtige, dass Städtepartnerschaften künftig auch mit einem Menschenrechtsdialog verbunden werden. Im Fall von Ghana betrifft das die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender. Wir freuen uns, dass eine breite Mehrheit des Rates unserem Antrag gefolgt ist", so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste.
Hier der beschlossene Antrag im Original:
1. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt die Städtepartnerschaft mit Kumasi. Er bittet jedoch darum, das Sister City Agreement in folgenden Punkten nachzuverhandeln:
a. Zu den "Objectives" sollte ein Punkt ergänzt werden, der den Austausch über die Weiterentwicklung einer vielfältigen Demokratie und bürgerlicher Freiheiten auf politischer Ebene enthält.
b. In Punkt 2.1 ist neben "mutual agreement" zwingend eine Kündigungsmöglichkeit durch eine der Städte vorzusehen.
c. In Punkt 3 ist ein Satz 2 einzufügen, der darauf verweist, dass für den Inhalt von Austauschprogrammen das Recht des jeweiligen Gastlandes Anwendung findet und keine Einschränkung durch ausländisches Recht erfolgt.
2. Der Rat der Stadt Dortmund unterstreicht, dass Dortmund eine vielfältige Stadt ist, für die der Schutz von Minderheiten steht, einschließlich des Schutzes von LSBTI*. Sollte eine Gesetzesvorlage im ghanaischen Parlament beschlossen werden, die eine strafbewehrte Einschränkung der Meinungsfreiheit dahingehend vorsieht, über die Menschenrechte von LSBTI* nicht sprechen zu dürfen, wäre dies eine schwere Belastung für die Städtepartnerschaft zwischen Dortmund und Kumasi.
3. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt den Oberbürgermeister, das Thema von LSBTI*-Menschenrechten in geeigneter und nach ghanaischem Recht rechtlich zulässiger Form gegenüber den politischen Entscheidungsträgern zu adressieren. Diese Aufgabe kann angesichts der rechtlichen Situation in Ghana nicht an Beschäftigte oder Vereine bzw. Verbände delegiert werden, soweit dies in Ghana erfolgen soll.
4. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Themen gesellschaftlicher Diversität und Meinungspluralismus in geeigneter Form in die Austauschprogramme in Deutschland zu integrieren.