Morgen debattiert der Stadtrat über die offene Drogenszene in der City. Dem Rat liegen zwei konkurrierende Anträge von CDU und Grünen vor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch:
"Belästigungen durch aggressives Betteln und Herumpöbeln, ein abschreckendes Stadtbild in der Fußgängerzone und Fäkalien in Ladenzugängen - das macht alle Anstrengungen für eine attraktive Innenstadt zunichte. Die offene Drogenszene in der City muss entschlossen angegangen werden. Deshalb ist es notwendig, jetzt die Verwaltung zu beauftragen, eine Doppelstrategie auf den Weg zu bringen: bessere aufsuchende Drogenhilfe für die Süchtigen und klare Grenzen durch entschlossene Kontrollen. Der Stadtrat darf das Problem nicht wieder in die Ausschüsse verweisen. Jetzt muss entschieden werden. Und zwar nicht wie die Grünen mit einem Kuschelkurs.
Wir unterstützen daher den Antrag der CDU dahingehend, die Straßensozialarbeit ebenso auszuweiten wie den Kontrolldruck durch Polizei und Ordnungsamt. Drogenhandel, Drogenkonsum in der Öffentlichkeit und verbotenes Lagern müssen mit allen Möglichkeiten des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts unterbunden werden.
Anders als die CDU wollen wir diesen Kontrolldruck aber nicht vorrangig im Stadtgarten sehen, sondern vor allem in der Fußgängerzone sowie den Wegen am und zum Hauptbahnhof. Die Störungen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Gefährdung des Handels sind dort deutlich größer als im Stadtgarten.
Was wir allerdings beim CDU-Antrag nicht mitmachen werden, ist eine Videoüberwachung im Stadtgarten. Man muss bei Straftaten eingreifen und nicht unbescholtene Menschen filmen. Die CDU sollte ihr unzulängliches Lieblingsspielzeug in der Mottenkiste lassen."
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