Rede zum Haushaltsplanentwurf 2014 des Vorsitzenden der Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Rettstadt

[ Es gilt das gesprochene Wort! ]

Sehr geehrte Bürger, sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin und Herr Bürgermeister, liebe Verwaltung!

Es ist mal wieder soweit. Die Haushaltsreden 2014 sind z. T. schon gehalten und werden noch gehalten. Auch unsere Fraktion, die FDP/Bürgerliste wird ihren Beitrag leisten.

Ich bedanke mich erstmal bei Allen, die an diesem Haushalt beteiligt waren und die sich eingebracht haben. Insbesondere bei den Bürgern mit den Bürgervorschlägen und bei der Kämmerei.

Der Haushalt ist ein sehr umfassendes Werk. Das Volumen beträgt 1,9 Milliarden Euro. Die Gesamtverschuldung steigt auf 2,5 Milliarden und im weiteren Verlauf in den nächsten Jahren auf 2,7 Milliarden Euro. Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung in Dortmund beträgt im nächsten Jahr 4.320 € und in der mittleren Finanzplanung werden Sie alle, oben auf der Tribüne und hier unten im Ratssaal 4.660 € Schulden haben.

Das Jahresdefizit liegt bei ca. 75 Millionen Euro und die allgemeinen Rücklagen verringern sich auf 1,6 Milliarden Euro. Das kann man finden wie man will, aber es sind ganz klare Signale. Wir geben auch dieses Jahr wieder mehr Geld aus als wir haben. Ich habe immer den Wunsch, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, also nicht mehr Geld auszugeben als man hat. Das ist hier überhaupt kein Thema mehr. Wir reden hier nur immer noch davon, wie weit wir denn von dieser 5%-Hürde entfernt sind, damit wir nicht in die Haushaltssicherung kommen. Ein ausgeglichener Haushalt, auch in der mittleren Finanzplanung, ist in weiter Ferne.

Fraktion FDP/ Bürgerliste

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Die Liquiditätskredite, also sozusagen unser „Dispo“, sollen lt. Beschluss jetzt auf 1,7 Milliarden Euro steigen. Diesen 1,7 Milliarden Euro ist kein Gegenwert hinterlegt. Lassen Sie sich ganz ehrlich sagen: Für mich ist das eine erschreckende Zahl. Diese erschreckende Zahl zeigt uns ganz klar, wie wir das auch schon in den letzten Jahren kommuniziert haben, dass wir hier gegensteuern müssen. Es wird Zeit. Wir haben nicht alles in der Hand und wir können nicht alles steuern. Aber, wir haben Mittel und Wege um die Stadt und die Verwaltung zu verbessern und die Ausgaben zu reduzieren.

Ich finde es dann auch immer sehr schön, Frau Reuter, wenn Sie unsere Vorschläge, die Sie letztes Jahr noch abgelehnt haben, dieses Jahr als Ihre eigenen vortragen. Grünpflege aus einer Hand. Letztes Jahr haben Sie alles von uns abgelehnt. Diesmal finde ich es bei Ihnen wieder und ein bisschen auch bei der CDU. Wir unterhalten uns gleich noch, liebe Frau Reuter von den Grünen, über ihre Gedächtnislücken die sich da so auftun, was Ihre Verantwortung für den Haushalt angeht. Meine Fraktion hat in den letzten Jahren Sparvorschläge gemacht, die ungefähr 100 Millionen Euro umfassten. Da ging es um Zuschüsse aus den städtischen Betrieben, da ging es um Teilprivatisierungen des Klinikums. Da ging es aber auch um Kürzungen freiwilliger Leistungen. Die ganzen Jahre ist die Mehrheit dieses Rates entweder aus „Rot und Grün“ oder aus „Schwarz und Rot“ nicht mit uns gegangen, weil sie nichts ändern wollten. Letztendlich führt es uns in eine Überschuldung, in eine Bevormundung durch Arnsberg. Irgendwann werden wir gar nicht mehr bestimmen können, wofür wir was bezahlen wollen oder dürfen oder wo wir etwas bauen wollen. Das wird dann jemand anderes für uns tun. Dieser Rat wird dann eher so etwas sein, wie ein lustiges Kabinett, aber nicht mehr die Vertretung der Dortmunder Bürger.

Dieser Haushalt ist eine Dokumentation für Mutlosigkeit. Dieser Haushalt ist Stillstand, Vielleicht noch gewürzt, mit ein bisschen kreativer Buchführung. Dieser Haushalt entspricht nicht der ernsten Lage. Dieser Haushalt ist kein Signal des Aufbruchs und es ist auch kein Signal der Veränderung. Es heißt schlicht „weiter so“. Weiter so mit Dortmund als einer Stadt mit der zweithöchsten Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen hinter Gelsenkirchen, wobei ich sagen muss, dass ich an dieser Stelle froh bin, hinter Gelsenkirchen zu sein. Beim Fußball wäre das etwas anderes. Weiter so, mit der Stadt mit den zweit meisten Privatinsolvenzen in ganz Deutschland und weiter so mit der Stadt, die in der PROGNOS- Studie hinsichtlich der wirtschaftlichen Dynamik inzwischen unter ferner liefen läuft.

Das sind alles Gründe um radikal zu reagieren und radikal zu handeln. Aber die Mehrheiten aus den letzten Jahren, entweder CDU und SPD oder SPD und Grüne, sahen diesen Handlungsbedarf nicht. Diese Verschuldung geht zu Lasten unserer Kinder und diese Verschuldung führt letztendlich auch in die Abhängigkeit von Finanzmärkten, Banken und

3 auch in die Unselbständigkeit. Meine Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, wenigstens so

etwas wie eine kommunale Schuldenbremse einzuführen, Lassen Sie uns doch wenigstens den „Dispokredit“ einfrieren. Nicht auf 1,7 Milliarden Euro, sondern lassen Sie ihn bei 1,4 maximal 1,5 Milliarden Euro und da bleibt er dann fest. Jeder Haushalt denn wir hier mit Mehrausgaben beschließen, den finden Sie im nächsten Jahr in der Erhöhung des „Dispokredits“ wieder. Das wäre mal eine Aktion. Das wäre mal vorausschauend und das würde allen, vor allem der Zukunft unserer Kinder, gerecht werden.

Lieber Herr Kowalewski! Das, was sie gerade wirtschaftspolitisch umschrieben haben, heißt ja letztendlich Geld drucken, Geld aufnehmen. Wieder ein Stück mehr von den Banken abhängig sein, wenn wir das alles finanzieren wollen, so wie Sie sich das denken. Aber wissen Sie, was noch viel schlimmer ist. Die Inflation wird dann drastisch steigen und wenn die Inflation steigt, trifft es genau die Menschen, die Sie meinen zu vertreten. Die ärmsten der Armen. Sie machen eine Politik gegen die schwächsten in dieser Gesellschaft.

Lassen Sie uns überlegen, wie wir Perspektiven für die Menschen in dieser Stadt schaffen. Perspektive heißt, die Stadt attraktiv machen. Wir investieren in Ausbildung und Weiterbildung. Anstatt Menschen in einem kommunalen Arbeitsmarktprogramm als Bittsteller irgendwo arbeiten zu lassen, wo sie nach zwei Jahren sicher keine Chancen haben; siehe Fahrdienst auf dem Friedhof. Hier sollten wir das Geld lieber nehmen um diese Menschen zu qualifizieren und ihnen die Chance zu ermöglichen, ihr Leben selbst zu gestalten. Sie sollten das Geld nehmen um die Wirtschaft zu fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen, so wie wir es in unseren Haushaltsanträgen gefordert haben. Aber Nein! Das ist vielleicht zur fortschrittlich. Man vertraut den Menschen nicht.

Wir können uns über die Ausgleichsrücklagen unterhalten, Frau Reuter, die Sie doch mit den Roten zusammen verbraten haben – 280 Mio. €. Die Schulden der letzten Jahre sind auch beschlossen worden mit SPD-Stimmen, mit Grünen-Stimmen und auch mit Stimmen der CDU.

Frau Reuter, das was Sie so an Geld irgendwo reinstecken wollen – ich erinnere an den U-Turm, der uns jetzt jedes Jahr 10 Mio. € kostet – könnten Sie besser in die KiTas stecken, wenn Sie wollten und wenn Sie damals diese Beschlüsse nicht mitgetragen hätten.

Die kommunale Infrastruktur ist das, was wichtig ist. Deshalb hat meine Fraktion auch gefordert, dass wir deutlich mehr in das Straßennetz investieren; und zwar 13 Mio. Euro. Wir haben gefordert, dass die weichen Standortfaktoren, wie bspw. Theater gestärkt werden. Wir müssen es erreichen, dass mehr Studentinnen und Studenten die hier an der TU studieren, auch in Dortmund bleiben.

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Das Problem der Zuwanderung und der Sozialstruktur in Dortmund ist angesprochen worden. Wir haben sehr viele Menschen in dieser Stadt, die bildungsfern sind und die schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Ziel sollte es doch sein, Menschen in die Stadt zu bekommen, die die Stadtgesellschaft weiter positiv verstärken, die einen hohen Bildungsstand haben und Menschen mitzunehmen, die nicht so viele Chancen haben. Das wird durch die Politik, die hier in den letzten Jahren gemacht worden ist, nicht getan.

Ich habe gerade die Zuwanderung angesprochen. Wir sind bei Haushaltsrisiken. Wir haben eine EU und wir haben vor Jahren einen Beschluss gehabt, dass Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen werden. Das war damals eine Rot-Grüne Bundesregierung. Wir kommen gleich dazu, warum der kommunale Haushalt so unter diesen Beschlüssen leidet. Damals sind zwei Länder in die EU gekommen, die nach den Mastricht-Kriterien hätten gar nicht dort sein dürfen. Was wir jetzt sehen, ist eine Armutsbewegung aus diesen Ländern rein zu uns. Ich kann jeden Einzelnen von diesen Menschen, die hier rüberkommen verstehen. Leider ist es so, dass diese Flucht in die Sozialsysteme, die durch deutsche Gerichte jetzt noch zusätzlich bestätigt wurde, den städtischen Haushalt in zweistelliger Millionenhöhe deutlich belasten wird. Wir müssen sehen, wie wir damit umgehen. Ich sage ganz klar, wenn die Bundesregierung Verträge schließt zu Lasten der Kommunen, wenn es so ist, dass die Mittel des europäischen Sozialfonds nicht für die Menschen in Rumänien und Bulgarien eingesetzt werden, dann möchte ich aber die Mittel die dann an die Bundesregierung zurückfließen hier in Dortmund haben, um die Menschen die hierhin kommen, vernünftig begleiten und betreuen zu können, damit sie ein Bestandteil dieser Stadt werden.

Das war auch Ziel unseres Antrags, mit dem wir das Talentbüro schließen wollten. Geben wir das Geld für die Menschen aus, die hierbleiben und die wir auch nicht wegschicken können. Diese Menschen sind Europäer, die Reisefreiheit gilt für alle und dazu stehen wir auch. 50/% dieser Menschen bleiben hier, die haben Kinder, die haben Familie. Also müssen wir sie zu einem Bestandteil dieser Gesellschaft machen, indem wir sie an die Hand nehmen und begleiten. Das was die rot-grüne Landesregierung an Geld bereitstellt um dieses zu fördern, ist ein Witz. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich stelle fest: Weder der Bund, noch die Landesregierung bewegt sich ausreichend, um uns in dieser Situation zu helfen. Dieser Herausforderung werden wir uns stellen müssen und wir werden am Ende des nächsten Jahres mal einen Strich darunter machen, was uns das an Geld gekostet hat und ich bin gespannt, wer uns das Geld dann geben wird.

Der Haushalt steht auf sehr wackeligen Beinen und dieser Haushalt wird unsere Zustimmung sicher nicht bekommen.

5 Ein Themenfeld möchte ich gerne noch anreißen. Es geht wieder um ideologische Politik, es

geht um Menschen die im Stich gelassen werden. Es ist das Thema Inklusion. Inklusion ist ein ganz wichtiges Thema. Wir haben in Dortmund eine Förderschullandschaft, die hervorragend funktioniert. Wir möchten, dass Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe in dieser Gesellschaft und in dieser Stadt haben. Wenn ich ein Landesgesetz habe, das genau dies vorsieht, dann möchte ich auch in diesem Rahmen, genau nach dem Grundsatz verfahren, wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Kosten für die Inklusion müssen durch die bezahlt werden, die sie auch verursachen und das ist meiner Meinung nach ganz eindeutig die Landesregierung. Deswegen sollten die Kosten für die Inklusion extra einzeln in jedem Antrag in diesem Rat ausgewiesen werden. Das wurde mit Mehrheit aller anderen Fraktionen abgelehnt. Wenn wir Inklusion haben wollen, bringt es uns nichts, wenn wir Inklusionsklassen bilden und Kinder durch die halbe Stadt schicken, damit sie an einer anderen Schule beschult werden. Dann kommt zwar zweimal in der Woche für zwei Stunden ein Förderschullehrer vorbei aber die Kinder werden letztendlich im Stich gelassen. Denn damit werden sie diesen Kindern nicht gerecht und sie werden auch den andern Schülern in der Klasse so nicht gerecht.

Statt eines „weiter so“ wünsche ich mir daher einen Haushalt, der die Menschen und ihre Fähigkeiten stärkt, sie ernst nimmt und sie animiert ihr Leben selbst zu gestalten. Das gewährleistet der Haushalt sicher nicht. Durch fehlenden Mut, wird hier konsequent der weitere Weg in die Verschuldung gegangen, die jüngere Generation belastet und die Abhängigkeit von Finanzmärkten gestärkt. Das ist nicht das, was ich mir für meine Stadt vorstelle.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.