Was bedeutet das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung für Dortmund und wofür soll sich die Stadtverwaltung gegenüber Land und Bund einsetzen? Dazu stellen die Fraktionen von SPD und FDP/Bürgerliste morgen eine Antrag im Rat.
SPD und FDP/Bürgerliste heben in ihrem Antrag die Entscheidungen hervor, die die Folgen der durch Russland hervorgerufenen Energiekostenkrise und Inflationsentwicklung abgemildern. Das Paket schaffe mit einem Volumen von 55 Milliarden Euro spürbare Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft, für kleine und mittlere Einkommen, Studierende, Auszubildende, Rentner und Rentnerinnen, Selbständige und mittelständische Unternehmen.
Für die Stadt sei von besonderer Bedeutung, dass die Entlastungen dazu beitragen, dass der zu erwartende Anstieg von ergänzendem Transferbezug geringer ausfallen wird. Dies begrenze die finanzielle Belastung des städtischen Haushalts und die Belastung der Kapazitäten des Jobcenters. Zudem dämpften die Strompreisbremse und die Umsatzsteuersenkung auf Gas den Anstieg der Energiekosten der Stadt. Für kommunale und soziale Wohnungsunternehmen werden KfW-Investitionskredite verlängert. Zudem sei die Bundesregierung bereit, den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen. Dies sei im Blick auf die über die Verbundgrenzen pendelnden Menschen gerade für Dortmund als Stadt an der östlichen Grenze des VRR von besonderer Bedeutung.
Als Konsequenz fordern SPD und FDP/Bürgerliste, dass sich die Stadtverwaltung für vier Punkte einsetzt:
dass DEW21 alle Preissenkungspotenziale, die sich aus Abgabensenkungen und der Strompreisbremse des Bundes ergeben, unverzüglich an die Kunden und Kundinnen weitergibt,
dass sich das Land NRW an einem neuen vereinfachten und kostengünstigen Nahverkehrsticket beteiligt und die Mittel dafür bereitstellt,
dass die Landesregierung einen Rettungsschirm für Stadtwerke und auch eine erhöhte und unbürokratische Investitionsförderung für neue Fahrzeuge im ÖPNV beschließt,
dass der Bund die verwaltungstechnische Implementierung des Bürgergeldes so ausgestaltet, dass sie für die Jobcenter leistbar ist.
Den vollständigen Antrag finden Sie im Anhang.