In Dortmunds Rat gibt es eine Premiere. Erstmals stellen die Ratsfraktionen von SPD und FDP/Bürgerliste gemeinsame Anträge zum städtischen Haushalt. "Wir freuen uns, dass wir zu einer Reihe von Themenbereichen gemeinsame Initiativen ergreifen", meint Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste.
Beide Fraktionen wollen zur internationalen Wirtschaftsförderung konkrete Kooperationsprojekte mit den Partnerstädten voranbringen. "Dieses Anliegen von FDP/Bürgerliste wird von der SPD geteilt. Das ist eine gute Nachricht für den international tätigen Mittelstand", so Kauch.
Das Paket von SPD und FDP/Bürgerliste umfasse neue Ideen wie die Möglichkeit zur Bestattung an Samstagen oder die Nutzung von Impfbussen für die Masern-Impfung von Kindern. Ebenso enthalten sind die Unterstützung der Drogenhilfe PUR, die Ausweitung kostenloser Damenhygieneartikel an Schulen sowie mehr Schulhof-Reinigungen.
Kauch freut mich besonders, dass ein lange währendes Ärgernis angegangen werden soll: "Über viele Jahre hat der Rechnungsprüfungsausschuss die Abrechnungen der Feuerwehr beanstandet. Nun wollen SPD und FDP/Bürgerliste dafür sorgen, dass mittels Digitalisierung die Missstände ohne neue Bürokratie für die Einsatzkräfte behoben werden."
Auch klimapolitisch wollen die beiden Fraktionen Akzente im Haushalt setzen.Sie bitten die Verwaltung um Prüfung, ob für städtische Gebäude verstärkt Biogas statt Erdgas zur Wärmeerzeugung genutzt werden kann.Und sie wollen Mittel bereitstellen, um die Potenziale für die Solarenergie auf städtischen Dächern auszuwerten - eine Voraussetzung für weitere Schritte."Statt private Hausbesitzer mit immer neuen Auflagen zu konfrontieren, wollen wir die städtischen Gebäude zum Vorbild für die Nutzung erneuerbarer Energien machen", erklärt Kauch.
Die kompletten gemeinsamen Haushaltsanträge von SPD und FDP/Bürgerliste finden Sie anbei. Beide Fraktionen stellen darüber hinaus einzeln weitere Anträge.